Online-Sprechstunde: Arbeitsrecht für Pflegekräfte

Kurz vor Jahresende bieten Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht Jan Schabbeck sowie Dipl. Pflegewirt Thorsten Müller, MScN, Pflegesachverständiger, eine besondere Gelegenheit für alle Pflegekräfte:

Nehmen Sie an einer kostenlosen einstündigen Online-Sprechstunde teil, die sich speziell den arbeitsrechtlichen Fragen und Herausforderungen von Pflegekräften widmet.

Was erwartet Sie?

• Ein kompakter Überblick über wichtige arbeitsrechtliche Themen im Pflegebereich.

• Live-Beantwortung Ihrer individuellen Fragen durch unsere Experten.

• Praxisnahe Tipps und Empfehlungen, die Sie direkt umsetzen können.

Wann?
📅 Dienstag, 10. Dezember 2024
⏰ 17:00 – 18:00 Uhr

Wo?
Die Veranstaltung findet online statt. Sie benötigen lediglich einen Internetzugang.

Anmeldung unter: info@pflegewirt-mueller.de

Haben Sie Fragen?
Senden Sie Ihre Fragen gerne vorab per E-Mail an: info@pflegewirt-mueller.de

Jetzt anmelden und dabei sein!
Nutzen Sie diese Gelegenheit, um fundierte Antworten auf Ihre Fragen zu erhalten und sich optimal für Ihren beruflichen Alltag zu wappnen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Sportlicher Einsatz: VSZ mit Team und Sponsoring beim 7. Ludwigshafener Insellauf

Am Freitag, den 30. August 2024, fand die siebte Auflage des Ludwigshafener Insellaufs statt – und erneut war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Der vom Ludwigshafener Lauf-Club (LLC) organisierte Teamstaffellauf lockte 100 Staffelteams mit insgesamt 400 Läuferinnen und Läufern auf die Strecke. Die Veranstaltung war bereits seit Wochen ausgebucht, und auch die lange Warteliste zeugt von der ungebrochenen Beliebtheit des Events.

Der Ludwigshafener Insellauf markierte zugleich den Auftakt des dreitägigen Hafenfestes und bot eine sportliche und gesellige Atmosphäre. Der Startschuss fiel um 17:30 Uhr an der Pegeluhr, von wo aus die Läufer eine zwei Kilometer lange Runde durch den Stadtpark Ludwigshafen zweimal absolvierten.

Besonders erfreulich: Die VSZ Rechtsanwälte Schabbeck und Partner waren nicht nur als Sponsor aktiv, sondern auch mit einem eigenen Lauf-Team vertreten. Unter den Läufern befanden sich unter anderem Alexander Voigt, Geschäftsführer der Hafenbetriebe Ludwigshafen, und TWL-Vorstand Dieter Feid, die das Team tatkräftig unterstützten. Der Teamgeist und die Begeisterung für den gemeinsamen Sport standen dabei im Vordergrund, ganz im Sinne des familiären Charakters der Veranstaltung.

Neben dem sportlichen Ehrgeiz sorgten auch die kreativen Teamnamen wie „Stiftung Wadentest“ oder „Die Schorle wartet powered by BASF“ für gute Laune und zeigten den humorvollen Aspekt des Events. Für die besten Staffelteams in verschiedenen Kategorien wie U18, Herren, Damen, Mixed sowie Firmen- und Schulteams gab es eine feierliche Siegerehrung auf der Hafenfestbühne.

Die Organisatoren des Ludwigshafener Lauf-Clubs zeigten sich äußerst zufrieden mit dem Verlauf der Veranstaltung. Trotz der hohen Nachfrage entschieden sie sich bewusst dafür, die Teilnehmerzahl auf 100 Staffeln zu begrenzen, um den familiären Charakter und ausreichend Platz auf der Strecke zu gewährleisten.

Ohne die Unterstützung der langjährigen Partner, darunter die BKK Pfalz, die VSZ Rechtsanwälte Schabbeck und Partner sowie die VR Bank Rhein-Neckar, wäre eine Veranstaltung dieses Formats nicht möglich gewesen. Der LLC bedankte sich bei allen Sponsoren, die zum Erfolg des Insellaufs beigetragen haben.

Auch die Prominenz unter den Läufern, wie Andreas Sarter, Vize-Präsident des Polizeipräsidiums Rheinpfalz, trug zur besonderen Atmosphäre bei. Der sportliche Wettbewerb war wie immer spannend, doch letztlich stand der Spaß am Laufen und das gemeinsame Erlebnis im Vordergrund.

Die VSZ Rechtsanwälte Schabbeck und Partner freuen sich, auch in Zukunft als Sponsor und aktiver Teilnehmer beim Ludwigshafener Insellauf dabei zu sein, und blicken bereits gespannt auf die nächste Auflage des Events.

Energie, Leidenschaft und Erfolg – VSZ Rechtsanwälte bei der Teampräsentation der Eulen Ludwigshafen

Die diesjährige Teampräsentation der Eulen Ludwigshafen war erneut ein Highlight der Saisonvorbereitung. Am Montagabend folgten über 200 Eulen-Partner der Einladung ins Heinrich-Pesch-Haus, um die Mannschaft für die Saison 24/25 kennenzulernen und sich gemeinsam auf die kommende Spielzeit einzustimmen. Für uns, die VSZ Rechtsanwälte Schabbeck und Partner, waren Daniel Hamers und RAin Frederica Lutz mit dabei.

Ein Abend voller Energie, Leidenschaft und Erfolg

Eulen-Geschäftsführerin Lisa Hessler, die bereits zum neunten Mal in Folge die Teampräsentation verantwortete, nahm die Anwesenden mit viel Energie und Leidenschaft in die neue Saison mit. In ihrer Rede bedankte sie sich herzlich bei allen Partnern für ihre bisherige und zukünftige Unterstützung und betonte die gestiegenen und vielfältigen Anforderungen, denen sich die Eulen in dieser Saison stellen werden. Besonders eindrucksvoll stellte sie sieben Kriterien zur Haltung und Einstellung vor, die die Eulen in dieser Saison leiten sollen. Für viele Unternehmensvertreter im Raum waren die Parallelen zu ihrem eigenen Arbeitsalltag sicherlich spürbar.

Die Vorfreude und das Selbstvertrauen für die bevorstehenden Heimspiele waren greifbar. „Unsere Gegner dürfen schon am Montag keine Lust haben, am Wochenende bei den Eulen zu spielen, und dafür brauchen wir unsere gesamte Energie und Leidenschaft. Gemeinsam mit Hand und Herz“, so Hessler. Mit diesen Worten wurde die Stimmung im Raum endgültig auf die kommende Saison eingestimmt.

Ein Dank an die Partner und Unterstützer

Lisa Hessler bedankte sich außerdem beim Gastgeber, dem Heinrich-Pesch-Haus, sowie bei Wolfgang van Vliet, Vorstand der GAG Ludwigshafen, ohne deren Unterstützung die Teampräsentation in diesem Rahmen nicht möglich gewesen wäre. Wolfgang van Vliet ist übrigens nicht nur Vorstand der GAG Ludwigshafen ist, sondern auch einer der Gründer und anteilig Namensgeber also das V im VSZ unserer Kanzlei. Auch wenn er heute nicht mehr in der Kanzlei tätig ist, bleibt seine Verbindung zu uns stark, und wir sind stolz darauf, ihn bei dieser Veranstaltung gesehen zu haben.

Auch Jutta Steinruck, Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, ließ es sich nicht nehmen, an diesem Abend dabei zu sein. In ihrer Rede hob sie die Bedeutung der Eulen als positives Aushängeschild für Ludwigshafen hervor. „Das letzte Jahr ist wahnsinnig schnell vergangen, und es ist kaum zu glauben, dass wir heute hier schon wieder zusammenkommen. Gefühlt ist die letzte Teampräsentation gerade einmal zwei Wochen her“, sagte Steinruck. Sie betonte, wie wichtig die fortlaufende Zusammenarbeit zwischen der Stadt und den Eulen ist, und kündigte an, bei den ersten beiden Heimspielen in der Eberthalle live dabei zu sein.

Ein besonderer Moment für VSZ Rechtsanwälte

Neben den inspirierenden Reden bot die Teampräsentation auch die Gelegenheit für Erinnerungsfotos. Für Daniel Hamers und RAin Frederica Lutz, die unsere Kanzlei vertraten, war es ein besonderes Vergnügen, sich mit den sympathischen Spielern Alex Falk und Robin Eisel ablichten zu lassen.

Wir bedanken uns herzlich bei den Eulen Ludwigshafen für diesen Abend. Die Begeisterung und der Spirit, die an diesem Abend spürbar waren, nehmen wir mit in die neue Saison – und freuen uns auf viele spannende und erfolgreiche Spiele!

Seid dabei, wenn es am 06.09. in der Eberthölle mit Bundesliga-Handball losgeht!

Thema Cannabis Teil 6 | Welche Fürsorgepflichten hat der Arbeitgeber?

Vermehrt taucht die Frage auf, was Arbeitgeber tun können bzw. müssen, wenn ein Arbeitnehmer sichtbar berauscht zur Arbeit erscheint.

Die häufigste Frage, die sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellen, ist wohl, ob der Arbeitgeber Drogentests durchführen kann, wenn er den Eindruck hat, sein Arbeitnehmer habe Drogen genommen. Grundsätzlich darf der Arbeitgeber solche Drogentests durchführen. Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer anweist, einen solchen Drogentest zu machen, kann der Arbeitnehmer den Drogentest zunächst ohne Konsequenzen ablehnen. Das muss aber nicht gut für den Arbeitnehmer sein, da er sich durch den Schnelltest vom Vorwurf entlassen kann.

Den Arbeitgeber trifft die Pflicht, den Arbeitnehmer nach Hause zu schicken, wenn dieser nicht in der Lage ist, wie gewohnt zu arbeiten. Ist der Arbeitnehmer „völlig neben der Spur“ oder sogar eine Gefahr für sich selbst oder andere, so kann diese Pflicht des Arbeitgebers sogar so weit gehen, dass er einen anderen Mitarbeiter damit beauftragen muss, den „bekifften“ Arbeitnehmer nach Hause zu bringen. Das ist etwa der Fall, wenn nicht erwartet werden kann, dass der „bekiffte“ Arbeitnehmer es alleine gesund nach Hause schafft. Ist der Arbeitnehmer auch eine Gefahr für andere, so kann es notwendig werden, die Polizei hinzuzuziehen.

Treibt der Arbeitnehmer es so sehr auf die Spitze, dann kann der Arbeitgeber hierauf entsprechend bei Vorliegen von ausreichenden Anhaltspunkten für einen Rauschzustand arbeitsrechtliche Konsequenzen, wie Abmahnung oder Kündigung, in Betracht ziehen. Wann solche ausreichenden Umstände vorliegen und welche arbeitsrechtlichen Maßnahmen in solchen Fällen möglich sind, ist stets eine Frage des Einzelfalls und kann nicht pauschal beantwortet werden. Es ist daher ratsam, in solchen Fällen einen Anwalt, der sich im Arbeitsrecht auskennt, zu kontaktieren.

Mehr zum Thema erfahren Sie den anderen Artikel der Serie zum Thema Cannabis .

Thema Cannabis Teil 5 | Was passiert, wenn der Arbeitnehmer berauscht zur Arbeit erscheint?

Zur Beantwortung dieser Frage muss zunächst berücksichtigt werden, dass der Arbeitgeber seine Befugnis, dem Arbeitnehmer Anweisungen zu geben, grundsätzlich frei ausüben kann. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer sogar nach Hause schicken könnte, wenn er ernsthafte Bedenken hat, dass der Arbeitnehmer noch in der Lage ist, seine Arbeit zu erledigen. Die Folge des Heimschickens wäre, dass der Arbeitnehmer für diesen Tag, an dem er berauscht nach Hause geschickt wurde, kein Geld erhalten würde. Das Gehalt würde um diesen Tag gekürzt werden.

Um den Arbeitnehmer tatsächlich nach Hause schicken zu können, müssten allerdings erhebliche Umstände vorliegen, die einen berauschten Zustand des Arbeitnehmers erkennen lassen. Diese besonderen Umstände könnten etwa eine ungenaue Sprache („lallen“), ein Cannabisgeruch, der vom Arbeitnehmer ausgeht, oder aber das gesamte Verhalten des Arbeitnehmers sein.

Ebenfalls könnte im Falle des „bekifften“ Arbeitens an eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gedacht werden. Ob ein solches Verhalten zuvor wenigstens einmal abgemahnt werden müsste, entscheidet sich auch an den Umständen des Einzelfalls. Hat der Arbeitnehmer zum Beispiel während des Arbeitens „gekifft“ oder hat er noch THC im Blut, weil es schon zwei Tage her ist. Hat er den Arbeitsalltag erheblich gestört oder kam es sogar zu einer Gefahr für Kollegen oder Kunden. Für die Beurteilung der Umstände sollte immer ein Anwalt, idealerweise ein Arbeitsrechtler, kontaktiert werden!

Eine weitere Folge des „bekifften“ Erscheinens bei der Arbeit kann der Wegfall des Versicherungsschutzes bei Arbeitsunfällen sein. Arbeitsunfälle sind Unfälle, die sich am Arbeitsplatz oder auf dem Weg dorthin ereignen. Bislang gibt es nur sehr wenig Rechtsprechung zu dem Thema, wann der Versicherungsschutz bei Arbeitsunfällen in „bekifftem“ Zustand wegfällt. Allerdings gibt es eine Entscheidung des Sozialgerichts Dresden aus dem Jahr 2022, in welchem das Gericht den Versicherungsschutz ablehnt. Im zugrundeliegenden Fall stand der Arbeitnehmer unter so erheblichem Drogeneinfluss, dass Sachverständigengutachten zu dem Ergebnis kamen, der Drogenkonsum sei die alleinige Unfallursache gewesen. Es ist zu erwarten, dass sich Gerichte in Zukunft häufiger mit der Frage beschäftigen müssen, wann der Versicherungsschutz wegfällt.

Mehr zum Thema was passiert, wenn der Arbeitnehmer berauscht zur Arbeit erscheint, erfahren Sie im nächsten Artikel.

Thema Cannabis Teil 4 | Darf der Arbeitnehmer im Homeoffice „kiffen“?

Viele Arbeitnehmer arbeiten heute regelmäßig von Zuhause aus, im sogenannten „Homeoffice“. Es stellt sich also die Frage, ob beim Arbeiten von Zuhause das Rauchen von Cannabis in den eigenen vier Wänden erlaubt ist.

Beim Arbeiten von Zuhause gelten dieselben Grundsätze, wie auch beim Arbeiten im Betrieb. Das heißt, dass der Arbeitgeber auf der einen Seite verbieten darf, dass während der Arbeitszeit Cannabis konsumiert wird, und auf der anderen Seite, dass der Arbeitnehmer nichts tun darf, was sich nachteilig auf seine Arbeitsleistungen auswirkt.

Beim „kiffen“ während der Arbeit von Zuhause können sich allerdings neben Abmahnung, Kündigung und Co. noch weitere Folgen für das Arbeitsverhältnis ergeben. Viele Vereinbarungen, die dem Arbeitnehmer das Arbeiten von Zuhause erlauben, geben dem Arbeitgeber das Recht, das Homeoffice für die Zukunft zu verbieten. Wenn der Arbeitnehmer also beim „kiffen“ während der Arbeit von Zuhause erwischt wird, könnte der Arbeitgeber in Zukunft neben einer Abmahnung auch das Arbeiten von Zuhause aus untersagen.

Sollte keine Vereinbarung vorliegen, die das Arbeiten von Zuhause regelt, droht dasselbe. In solchen Fällen erlaubt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeiten von Zuhause, weil er darauf vertraut, dass der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet. Stellt der Arbeitgeber nun fest, dass der Arbeitnehmer dieses Vertrauen dazu benutzt, während der Arbeitszeit Cannabis zu konsumieren, so dürfte das Vertrauen des Arbeitgebers in den Arbeitnehmer zunächst erschüttert sein. Ob in solchen Fällen das Verbot, künftig von Zuhause aus arbeiten zu dürfen, rechtlich möglich ist, hängt von vielen Umständen ab. Es ist daher ratsam, in einem solchen Fall frühzeitig einen Anwalt, idealerweise einen Arbeitsrechtler, zu kontaktieren.

Mehr zum Thema was passiert, wenn der Arbeitnehmer berauscht zur Arbeit erscheint, erfahren Sie im nächsten Artikel.

Thema Cannabis Teil 3 | Cannabiskonsum während der Arbeitszeit

Ob überhaupt, wie viel und wie oft Cannabis während der Arbeitszeit konsumiert werden darf, kann ebenfalls der Arbeitgeber bestimmen.

Dem Arbeitgeber steht das sog. „Direktionsrecht“ zu. Das Direktionsrecht gibt dem Arbeitgeber die Möglichkeit, dem Arbeitnehmer genaue Anweisungen zu geben, wie, wann und wo er seine Arbeit zu erledigen hat. Das schließt die Anweisung, während der Arbeitszeit kein Cannabis zu rauchen, mit ein.

Die Grundlage des Direktionsrechts stellt der Arbeitsvertrag dar. Es ist so, dass sich aus dem Arbeitsvertrag die Pflicht ergibt, eine bestimmte Arbeit zu einer bestimmten Zeit zu erbringen. Für die erbrachte Arbeit erhält der Arbeitnehmer sein Gehalt, er erhält also eine Gegenleistung für die Arbeit. Eine genaue Vorgabe, wie der Arbeitnehmer seine Arbeit zu erledigen hat, enthält der Arbeitsvertrag nicht, das legt der Arbeitgeber selbst fest.

Aus dem Umstand, dass der Arbeitnehmer für seine Arbeit Geld erhält, folgt aber auch, dass der Arbeitnehmer alles zu unterlassen hat, was sich nachteilig auf seine Arbeitsleistung auswirken könnte, weil er eben für seine Arbeitsleistung bezahlt wird. Das kann beispielsweise bedeuten, dass der Arbeitnehmer nicht betrunken oder berauscht zur Arbeit erscheint und dort nur eingeschränkt ansprechbar ist oder seine Arbeit anderweitig selbstverschuldet nicht mehr erledigen kann.

Erscheint der Arbeitnehmer also beispielsweise völlig überdreht und berauscht durch Cannabis am Arbeitsplatz, wäre er nicht mehr im Stande, wie gewohnt zu arbeiten. Der Arbeitgeber würde in einem solchen Fall für Arbeit bezahlen, die er wegen des Cannabiskonsums nicht oder nur begrenzt gebrauchen kann.

Mehr zur Frage, ob der Arbeitnehmer beim Arbeiten von Zuhause (im sog. „Homeoffice“) kiffen darf, erfahren Sie im nächsten Artikel.

Thema Cannabis Teil 2 | Cannabiskonsum am Arbeitsplatz

Die Frage, ob Arbeitnehmer in Zukunft am Arbeitsplatz – beispielsweise in der Pause – Cannabis rauchen dürfen, beantwortet die neue Gesetzeslage nicht ausdrücklich.

Das bedeutet aber nicht automatisch, dass der Konsum von Cannabis am Arbeitsplatz erlaubt wäre! Einerseits ist zu berücksichtigen, dass das neue Gesetz genaue Angaben macht, wo Cannabis konsumiert werden darf und wo nicht. So ist beispielsweise der Cannabiskonsum im näheren Umkreis von Schulen nicht erlaubt. Zu den Umkreisen von Schulen gibt es sogar Karten, bei denen die Regionen farblich gekennzeichnet sind, in denen kein Cannabis konsumiert werden darf. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer, die in diesem näheren Umkreis arbeiten, oder selbst in einer Schule arbeiten, schon nach der gesetzlichen Regelung nicht am Arbeitsplatz Cannabis konsumieren dürfen.

Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass dem Arbeitgeber das sog. „Hausrecht“ zusteht. Dies bedeutet, dass der Arbeitgeber im Rahmen des gesetzlich Erlaubten selbst bestimmen darf, ob beispielsweise auf dem Betriebsgelände Alkohol oder Drogen konsumiert werden dürfen. Der Arbeitgeber darf also bestimmen, dass im Betrieb oder auf dem Betriebsgelände kein Cannabis konsumiert werden darf. Der Arbeitnehmer muss einem solchen Verbot dann Folge leisten.

Verstößt ein Arbeitnehmer gegen ein solches Verbot des Arbeitgebers, kein Cannabis auf dem Betriebsgelände zu konsumieren, könnte das erhebliche arbeitsrechtliche Folgen nach sich ziehen, die über eine Abmahnung bis hin zu einer fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses reichen könnten.

Mehr zum Thema Cannabiskonsum am Arbeitsplatz erfahren Sie im nächsten Artikel.

Nur noch wenige Startplätze beim Ludwigshafener Insellauf verfügbar

Lauffans aufgepasst! Wer bei der siebten Auflage des Ludwigshafener Insellaufes am Freitag, den 30. August, mit dabei sein möchte, sollte sich beeilen: Es sind nur noch wenige Startplätze verfügbar. Rund acht Wochen vor der Veranstaltung wird das Interesse immer größer, und die verbleibenden Plätze sind begehrt.

Seit mehreren Jahren lockt der Ludwigshafener Insellauf sowohl ambitionierte Sportler als auch Gelegenheitsläufer an. Der Teamstaffelwettbewerb über 4 x 4,2 Kilometer, organisiert vom Ludwigshafener Lauf-Club (LLC), ist das sportliche Highlight des ersten Veranstaltungstages des Ludwigshafener Hafenfestes.

Der Insellauf ist ein Teamevent, das Vereins-, Freunde- und Behördenteams aus ganz Ludwigshafen anzieht. Mit rund 400 Teilnehmern ist der Staffellauf der größte seiner Art in der Stadt. Die ehrenamtlichen Organisatoren des LLC stecken viel Herzblut in das Event. In diesem Jahr gibt es zudem eine Schul- und Firmentrophy, um besonders den Nachwuchs zu fördern. Aktuell ist das Heinrich-Böll-Gymnasium mit vier Staffeln stark vertreten.

Die VSZ Rechtsanwälte Schabbeck und Partner unterstützen den Ludwigshafener Insellauf seit Jahren als treue Sponsoren. Jan Schabbeck, geschäftsführender Gesellschafter der Kanzlei, betont: „Es ist jedes Jahr ein tolles Event für den Breitensport, für die Stadt und für uns als Team VSZ. Wir freuen uns, die Läuferinnen und Läufer zu unterstützen und anzufeuern.“

Der Startschuss fällt um 17:30 Uhr an der Pegeluhr. Anmeldungen sind noch bis zum 10. August möglich unter www.ludwigshafener-lc.de/insellauf. Sollte das Teilnehmerlimit von 100 Staffeln vorzeitig erreicht sein, schließt die Anmeldung bereits vor dem 10. August.

Thema Cannabis Teil 1 | Bekifft zur Arbeit? Die Folgen des Cannabisgesetzes für den Job

In Deutschland kam es am 1.4.2024 zu einer Gesetzesänderung, die in aller Munde ist: Der Konsum von Cannabis ist nun erlaubt.

Die früher geltenden Gesetze zum Kauf und Besitz von Cannabisprodukten wurden geändert. Außerdem wurden die erlaubten Grenzwerte von THC im Blut für die Teilnahme am Straßenverkehr deutlich angehoben. Doch die Erlaubnis zum Konsum von Cannabis wirft viele Fragen gerade im Hinblick auf den Arbeitsalltag auf:

• Darf der Arbeitnehmer während der Arbeit Cannabis konsumieren?

• Darf der Arbeitnehmer „bekifft“ zur Arbeit erscheinen?

• Darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern den Konsum von Cannabis während der Arbeitszeit, auf dem Betriebsgelände oder sogar generell verbieten?

• Was passiert, wenn der Mitarbeiter doch berauscht zur Arbeit erscheint?

Auf diese Fragen finden Sie in unserer Artikelreihe „Bekifft zur Arbeit? Die Folgen des Cannabisgesetzes für den Job“ eine Antwort.

Grundsätzlich

Zunächst muss beachten werden, dass es sich bei der Teillegalisierung von Cannabis um eine ganz neue Entwicklung in Deutschland handelt. Die Arbeitsgerichte hatten in der Vergangenheit nur ganz selten mit Fällen von „bekifften“ Arbeitnehmern zu tun. Das bedeutet, dass es zum Konsum von Cannabis und den Folgen für den Arbeitsplatz nur sehr wenige Entscheidungen gibt, die entsprechend nur für konkrete Einzelfälle relevant waren. In Zukunft wird der Konsum von Cannabis die Arbeitsgerichte womöglich sehr viel mehr beschäftigen.

Allerdings gibt es sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz und dem Arbeiten mit Restalkohol. Diese Rechtsprechung wird wohl in weiten Teilen auf den Konsum von Cannabis übertragbar sein, da beide als „Betäubungsmittel“ gelten. Insofern ist das Arbeiten in bekifftem Zustand für die Arbeitsgerichte also keineswegs Neuland.

Mehr zum Thema Cannabiskonsum am Arbeitsplatz erfahren Sie im nächsten Artikel.

SWR Aktuell & DIE RHEINPFALZ berichten über die Jobmesse der Eulen Ludwigshafen | VSZ war mit dabei!

Einfach den Beitrag hier anschauen:

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Hier gehts zum Artikel in der Rheinpfalz

Schulbetreuerin zieht vor Gericht: Corona als Arbeitsunfall? – Die RHEINPFALZ berichtet

Rechtsanwalt Schabbeck vertritt die Nachmittagsbetreuerin in einem komplexen Arbeitsrechtsfall vor dem Sozialgericht Speyer

Die Nachmittagsbetreuerin einer Grundschule in Grünstadt leidet noch immer unter den Folgen einer Corona-Infektion, die sie auf ein Kind aus ihrer Betreuungsgruppe zurückführt. Sie möchte ihre Erkrankung daher als Arbeitsunfall anerkennen lassen, aber die Unfallkasse verweigert ihr die Anerkennung. Vor dem Sozialgericht in Speyer wurde nun über ihren Fall verhandelt, und Rechtsanwalt Jan Schabbeck vertrat sie in dieser Angelegenheit. Der Ludwigshafener Medizinrechtler Schabbeck erläutert, dass Politiker während der Pandemie versprochen hatten, solche Fälle großzügig zu behandeln, aber die Vorschriften blieben unverändert. Bewilligungen von Leistungen erfolgen nicht nach Gutdünken, daher müssen Betroffene nachweisen, dass sie sich tatsächlich am Arbeitsplatz mit dem Virus infiziert haben. Im Fall eines verstorbenen Mannes, der in einem Ludwigshafener Betrieb arbeitete, gelang es Schabbeck, nachzuweisen, dass die Infektion vom Arbeitsplatz ausging und nacheinander alle Mitarbeiter infizierte. Im Fall der Grünstadter Schulbetreuerin gestaltet sich die Beweislage komplizierter. Sie betreute eine Gruppe von Kindern, von denen eines mit seiner Familie an einer Groß-Hochzeit im Ruhrgebiet teilgenommen hatte, die sich als Superspreader-Event entpuppte. Obwohl die Frau weiterhin unter gesundheitlichen Problemen leidet, konnte sie keinen eindeutigen Beweis dafür erbringen, dass sie sich am Arbeitsplatz mit dem Virus infiziert hat. Die Klage wurde daher abgelehnt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Den vollständigen Artikel können Sie auf der Webseite der RHEINPFALZ lesen: https://www.rheinpfalz.de/lokal/gruenstadt_artikel,-schulbetreuerin-zieht-vor-gericht-corona-als-arbeitsunfall-_arid,5505234.html

Corona-Impfschäden: Was bei den Zahlen zu bedenken ist – Die RHEINPFALZ berichtet

Anstieg bei Impfschäden wirft wichtige Fragen auf

Der Anstieg angeblicher Corona-Impfschäden hat besorgniserregende Ausmaße angenommen, wie der Bericht von Christoph Hämmelmann aufzeigt. Allein in Rheinland-Pfalz sind mittlerweile mehr als 400 Meldungen von Menschen eingegangen, die dauerhafte Gesundheitsprobleme auf ihre Corona-Impfung zurückführen. Im Vergleich dazu wurden in den Jahren vor der Pandemie jährlich nur neun Personen registriert, die einen Impfschaden geltend machten. Die "Querdenker"-Fraktion könnte sich von diesen Zahlen bestätigt fühlen und die Sicherheit der Corona-Impfung in Frage stellen. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass jede Impfung, ähnlich wie ein medizinischer Eingriff, ein gewisses Risiko birgt. Von Anfang an war klar, dass es vereinzelt Impfschäden geben könnte. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, dass in kürzester Zeit eine außergewöhnlich große Anzahl von Menschen geimpft wurde, und gleichzeitig wurde intensiv über die Risiken von Impfungen diskutiert. Daher ist es nicht verwunderlich, dass eine erhöhte Anzahl von Menschen Gesundheitsprobleme mit ihrer Immunisierung in Verbindung bringt. Allerdings bleibt offen, wie oft dieser Zusammenhang tatsächlich belegbar ist. Rechtsanwalt Jan Schabbeck vertritt in dieser Angelegenheit als Anwalt Personen, die ihre gesundheitlichen Probleme auf die Corona-Impfung zurückführen.

Den vollständigen Artikel können Sie auf der Webseite der RHEINPFALZ lesen:  

https://www.rheinpfalz.de/politik/rheinland-pfalz_artikel,-corona-impfsch%C3%A4den-was-bei-den-zahlen-zu-bedenken-ist-_arid,5496556.html

RA Jan P. Schabbeck übernimmt Vorsitz des Anwaltsvereins Ludwigshafen – Die RHEINPFALZ berichtet

Rechtsanwalt Jan P. Schabbeck wird neuer Vorsitzender des Ludwigshafener Anwaltsvereins und sieht sich als Anwalt der Anwälte

Rechtsanwalt Jan P. Schabbeck hat Verantwortung als neuer Vorsitzender des Ludwigshafener Anwaltsvereins übernommen, wie die RHEINPFALZ berichtet. Schabbeck, geschäftsführender Gesellschafter der größten Anwaltskanzlei in Ludwigshafen, sieht sich als „Anwalt der Anwälte“. Die VSZ Rechtsanwälte Schabbeck und Partner mbB betreut Mandanten aus der ganzen Republik und zeichnet sich durch einen prägnanten und direkten Beratungsstil aus. Jan Schabbeck, Jurist mit Leib und Seele, hat sich dank seines Sachverstands und seiner Beharrlichkeit einen Namen weit über die Region hinaus gemacht. Neben seiner beruflichen Tätigkeit engagiert er sich auch vielfältig im Ehrenamt und ist in den vergangenen Jahren „ein echter Pfälzer“ geworden. Schabbeck ist davon überzeugt, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben und freut sich weiterhin auf die Überraschungen, die sein Job als Anwalt mit sich bringt.

Den vollständigen Artikel können Sie auf der Webseite der RHEINPFALZ lesen  

https://www.rheinpfalz.de/lokal/ludwigshafen_artikel,-jan-schabbeck-neuer-vorsitzender-des-anwaltsvereins-_arid,5451508.html